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Prämienverbilligung nach KVGG

News

Prämienverbilligung nach KVGG
14.03.2017

Elektronisches Anmeldeverfahren

Alle Anträge gelangen direkt und digital an die Sozialversicherung Aargau SVA. Die Sozialversicherung Aargau stellt den Einwohnerinnen und Einwohnern ab April 2017, und nach Vorliegen der rechtskräftigen Steuerdaten 2015, ein Schreiben mit einem Link für den Online-Antrag zu, mit dem Hinweis, dass der Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung innert sechs Wochen zu stellen ist, jedoch in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres. Andernfalls ist der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr verwirkt. Auf diesem Antrag wird für das gesicherte Login ein Anmeldecode angedruckt.

Sollten die Steuerdaten 2015 bis zum 31.07.2017 noch nicht vorliegen, kann der Code telefonisch bei der Sozialversicherung Aargau SVA beantragt werden, jedoch spätestens bis 31.12.2017. Danach verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung 2018.

 

Antragstellung bei fehlendem Internetzugang

Sollte der/die Antragstellende über keinen Internetzugang verfügen, kann er/sie sich telefonisch mit der Sozialversicherung Aargau SVA in Verbindung setzen. Die Mitarbeitenden leisten Unterstützung bei der Antragstellung.

 

Steuerveranlagungen

Die Steuerdaten werden von der Sozialversicherung Aargau SVA automatisch ermittelt. Es müssen keine physischen Kopien mehr eingereicht werden.

Krankenkassenpolicen

Die Sozialversicherung Aargau SVA ermittelt automatisch den zuständigen Krankenversicherer und die Höhe der Prämien KVG. Es müssen keine physischen Krankenkassenpolicen mehr eingereicht werden.

 

Anspruchsberechtigung für junge Erwachsene

Junge Erwachsene (19- bis 25-Jährige im Anspruchsjahr) mit einem massgebenden Ein-kommen (vor Kleinverdienerabzug) unter 24‘000 Franken haben sich gemeinsam mit den Eltern anzumelden. Zur Berechnung des Anspruchs werden die Steuerfaktoren der Eltern mitberücksichtigt.

Sozialhilfebeziehende

Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, wird ein Beitrag in der Höhe der maximalen Richt-prämie gewährt. Der Differenzbetrag zwischen Richtprämie und effektiver Prämie kann bei der Sozialversicherung Aargau SVA für den Zeitraum bis zum nächstmöglichen Wechseltermin geltend gemacht werden.

Verbilligungsbeitrag

Der Verbilligungs-Betrag wird den Krankenversicherer gemeldet. Die Krankenversicherer verrechnen den Betrag direkt mit der Prämienrechnung.

 

Berechnung des Anspruchs

Bestimmte steuerliche Abzüge werden für die Prämienverbilligung wieder aufgerechnet

Zum steuerbaren Einkommen aus der Steuerveranlagung werden die Abzüge wie Liegenschaftsunterhalt, freiwillige und politische Zuwendungen, Einkäufe in die 2. Säule und Säule 3a und der Abzug für tiefe Einkommen wieder aufgerechnet, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht tangieren. Ebenfalls werden Einkommen aus dem vereinfachten Abrechnungsverfahren (BGSA) hinzugezählt.

 

Abzüge vom bereinigten steuerbaren Einkommen für die Prämienverbilligung

Vom bereinigten steuerbaren Einkommen wird neu je nach Zusammensetzung des Haushalts ein Abzug sowie ein Kinderabzug gewährt.

Gleichstellung Konkubinatspaare (§ 9 Abs. 2 KVGG)

Die Berechnungsbasis für den Anspruch auf Prämienverbilligung bilden die Steuerveranlagungen beider Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die Einkommens- und Vermögensteile werden zusammengezählt. Damit werden Konkubinatspaare und Paare mit eingetragener Partnerschaft Ehepaaren gleichgestellt.

 

Verfahren bei Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ab April 2017

Mutationsverfahren ab Prämienverbilligung 2017: neu per Online-Antrag

Bei persönlichen oder wirtschaftlichen Veränderungen sendet die Sozialversicherung Aargau SVA auf schriftliche oder mündliche Anfrage der versicherten Person ein Schreiben mit einem Zugangscode für die Online-Meldung zu.

Es wird zwischen zwei Arten von Meldungen unterschieden:

Einkommensverbesserungen

Eine Verbesserung des Einkommens um mindestens 20 Prozent oder um mindestens 20‘000 Franken oder einem Vermögenszuwachs von mindestens 20‘000 Franken. Einkommensverbesserungen sind meldepflichtig. Ein Unterlassen der Meldung kann eine Busse bis zu 20‘000 Franken zur Folge haben. Zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung wird verzugszinspflichtig zurückgefordert.

Freiwillige Meldungen

- Bei einer dauerhaften Verschlechterung des Erwerbseinkommens von mindestens 20 Prozent und während mehr als 6 Monaten.

- Bei einem freiwilligen Einkommensverzicht (bspw. Weltreise, Sprachaufenthalt) wird ein Einkommen angerechnet, das erzielt werden könnte.

- Bei einer Änderung der persönlichen Verhältnisse (bspw. Geburt eines Kindes, Tod von Familienangehörigen, Wegzug, Trennung/Scheidung oder Auflösung des Haushalts, Pensionierung sowie Beginn bzw. Ende des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen).

 

Elektronisches Änderungsverfahren ab April 2017

Die Sozialversicherung Aargau SVA stellt auf telefonische oder schriftliche Anfrage hin ein Schreiben mit einem Zugangscode für die Online-Meldung zu.

Für die Bestellung des Zugangscodes sind die Sozialversicherungsnummern aller Personen im Haushalt mit Name und Vorname, der Grund bzw. die Gründe für die Veränderung und der Zeitpunkt der Veränderung anzugeben. Eine Änderungsmeldung ist innert 60 Tagen seit Eintritt der Veränderung zu melden. Je nach Änderungsgrund ist im Anschluss ein bestimmter Zeitraum abzuwarten, für den die Veränderung bestehen muss. Diese Entscheide können erst nach Ablauf dieses Zeitraums zugestellt werden.

Persönliche und finanzielle Änderungen können laufend bis zur Verwirkungsfrist per 31.12. gemeldet werden können.

 

Der Zeitpunkt der Übermittlung des Antrages bzw. der Meldung an die Sozialversicherung Aargau SVA ist massgebend für die Verwirkungsfrist und nicht die Zustellung des Codes.

 

 

SVA Aargau, Abteilung Prämienverbilligung: Tel. Nr. 062 836 82 97 oder E-Mail ipvCAhsucxVNix3Ej@sva-ag.ugmEti77A4xbFhch